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Bankgarantie und Promissory Note (Wechsel)


Die Bankgarantie ist ein Sicherungsinstrument in Form eines einseitig verpflichtenden Schuldvertrags. Hierin tritt die Bank als Garantiegeber gegenüber dem Garantieempfänger für einen bestimmten Geschäftserfolg ein derart, dass dieser nicht Gegenstand einer Überprüfung ist. Die Bankgarantie ist also auf erste Anforderung hin (on first demand) von Seiten der Bank als Garant ohne Einwendung unverzüglich zu erfüllen, d.h. der in der Bankgarantie festgeschriebene Betrag ist an den Begünstigten zu zahlen.

Der Text einer Bankgarantie unterliegt der Vertragsfreiheit, zu beachtende gesetzliche Vorschriften gibt es nicht.

Da die Bank ausschliesslich entsprechend des Garantietextes handeln kann unabhängig von dem ursprünglich zugrunde liegendem Geschäft zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Garantiebegünstigten, hat der Garantienehmer das Recht ohne Einwendungen bezüglich des Grundgeschäftes auf jederzeitige Erfüllung des Garantievertrages durch die Bank, sofern er der Ansicht ist, dass dieses nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde.

In diesem gewichtigen Punkt unterscheidet sich die Bankgarantie von einer Bankbürgschaft, bei der immer das zugrunde liegende Geschäft zu berücksichtigen ist und Einwendungen vor Zahlung grundsätzlich zulässig sind.


Die unwiderrufliche (irrevocable) Verpflichtung einer Bank zur  Zahlung eines bestimmten Betrages bei Vorlage der Bankgarantie ist mithin ein überaus starkes Instrument, das überzeugend die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners belegt, da nur unter dieser Voraussetzung die Bank eine solchermaßen weitreichende Garantie abgeben wird.

Der Auftraggeber der Bankgarantie lässt gegenüber dem Garantieempfänger des Geschäftspartners die Absicht einer vollständig korrekten Vertragserfüllung zweifelsfrei erkennen, was bei der Neukundengewinnung als vertrauensbildende Maßnahme oftmals von entscheidender Bedeutung ist.

Darüber hinaus wird sogar ein Vertrauensvorschuss gewährt, da die Bankgarantie vom Garantieempfänger selbst ungerechtfertigterweise in Anspruch genommen und Schaden verursacht werden könnte. Dies wäre z.B. der Fall, wenn ein Investor trotz Vertragserfüllung zum Laufzeitende die Bankgarantie einlöste und einen zusätzlichen Zinsertrag erhielte.


Ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen (promissory note) kann von einer Bank auch gleichsam in Scheckformat (als Wechsel) ausgestellt werden. Hierauf sind eine Reihe von Kenndaten zu vermerken, die in Genf im Jahr 1930 als international gültige Konvention erarbeitet wurden (vgl. Artikel 75 in „convention providing a uniform law for bills of exchange and promissory notes“) und die Sicherheitsansprüche des Garantienehmers erfüllen. Die Kenndaten des Wechsels der Bank sind im einzelnen: Bankname/Logo auf dem Schriftstück, Benennung eines bestimmten Betrages, Angabe eines Zeitpunktes der Zahlung, Name der Person als Zahlungsempfänger, Ort und Datum der Ausstellung der Zahlungsanweisung, Unterschrift des Ausstellers als Bank-Bevollmächtigter.


In Abgrenzung zur besprochenen Bankgarantie, die der Vertragsfreiheit unterliegt, sind bei der promissory note  bzw. des Eigenwechsels der Bank obige Angaben entsprechend der Genfer Konvention zwingend erforderlich (und nicht mehr).

Der Garantieempfänger kann sich die promissory note persönlich aushändigen lassen und zur Einlösung über seine Bank einreichen. Eine Bankgarantie kann auch, wie bereits zuvor beschrieben, über das interne SWIFT Datenübermittlungs-System von Bank zu Bank mit dem Swiftcode MT760 übertragen werden.

Den Mustertext einer Bankgarantie in internationaler Standardversion finden Sie hier.

Neben der sicheren Garantieübertragung im SWIFT System sind noch andere Verfahren zur Kapitalabsicherung anwendbar wie z.B. der Verbleib des Geldes auf dem Konto des Kapitalanlegers unter Ausstellung einer Blockiernote (blocked funds note) oder anderes, was bei vereinfachter Prozedur eine gleichwertige Sicherheit gewährleistet, die ab einer Mindestsumme typischerweise im 7-stelligen Bereich durchgeführt werden kann.

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